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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma Form-Solutions e.K. mit Sitz in Karlsruhe (nachfolgend Form-Solutions genannt) stellt dem Kunden den bestellten Formular-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Form-Solutions-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. 

Die AGB's sind im Internet unter www.form-solutions.de jederzeit frei abrufbar und werden bei Bestellung des Form-Solutions-Service erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB's von Form-Solutions an. Er kann die AGB's jederzeit per einfachem Mausklick auf den angezeigten Button ausdrucken. 

1. Leistungsumfang, Entgelte 

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Form-Solutions oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. 

1.2 Sollte der Kunde sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über Form-Solutions bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Form-Solutions. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Form-Solutions und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang. 

1.3 Die Nutzung des Form-Solutions-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. 

1.4 Form-Solutions behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. 

1.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. 

1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Banküberweisung. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum fällig. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig.

1.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Form-Solutions das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 

1.8 Gegen Forderungen von Form-Solutions kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. 

1.9 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. 

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten 

2.1 Die von Form-Solutions im Rahmen des Form-Solutions-Services zugänglich gemachten Formulare, Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. 

2.2 Der Kunde kann solche von Form-Solutions zur Verfügung gestellten Materialien für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Das in den bereitgestellten Dateien enthaltene Firmenlogo von Form-Solutions ist ein eingetragenes Markenzeichen und darf nicht entfernt oder geändert werden. Insbesondere dürfen die zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte, als Vorlage zur Herstellung von Druckerzeugnissen und auch zur internen und externen Kommunikation mit Dritten verwendet werden.

2.3 Die sonstige Nutzung (insbesondere Abgabe und Überlassung an andere Behörden) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Form-Solutions oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. Abweichend von Satz 1 ist die Übertragung an Dritte zulässig, soweit es sich um mit dem Kunden verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG handelt.

2.4 Form-Solutions haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 8. Form-Solutions ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von Form-Solutions liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 8 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. 

3. Vertragsbeginn und -ende 

3.1 Mit dem Tag der Ausstellung der Nutzungslizenz entsteht zwischen dem Kunden und Form-Solutions das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. 

3.2 Der Kunde und Form-Solutions können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. 

3.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen. 

3.4 Form-Solutions kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. 

4. Verfügbarkeit, Wartung 

4.1 In der Regel stehen die Form-Solutions-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Form-Solutions übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten; eine Haftung von Form-Solutions für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. 

5. Leistungsstörungen 

5.1 Form-Solutions leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. 

5.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Form-Solutions Störungen des Zuganges zum Form-Solutions-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Form-Solutions die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Form-Solutions erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung). 

5.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 8 begrenzt. 

6. Technische Beratung 

6.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang. 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Form-Solutions. 

8. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche 

8.1 Form-Solutions haftet nur für Schäden, die von Form-Solutions, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

8.2 Die Benutzung des Form-Solutions-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 8.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Form-Solutions-Service laden bzw. aktivieren lassen. 

8.3 Form-Solutions haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Form-Solutions oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8.1 besteht. 

9. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

9.1 Form-Solutions ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. 

9.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Form-Solutions. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag die Mitwirkung des Endkunden erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Form-Solutions alle Schäden und stellt Form-Solutions von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. 

9.3 Form-Solutions Internet-Services beinhalten Leistungen, die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Form-Solutions. 

10. Datenschutz, Datensicherheit

10.1 Form-Solutions bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. 

10.2. Form-Solutions darf personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Form-Solutions-Services nutzen und verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Form-Solutions-Services erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Form-Solutions und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

10.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 

11. Sonstiges 

11.1 Form-Solutions ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Form-Solutions ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. 

11.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen von Form-Solutions an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Form-Solutions grundsätzlich an die E-Mail-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

11.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. 

11.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. 

11.5 Form-Solutions steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. 

11.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Form-Solutions oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. 

11.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Neuenbürg/Enzkreis. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

11.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken

Stand: 01.07.2000

© Juliane Packlin E-Mail